Eine Gutachtenanforderung muss anhand ihres konkreten Inhalts bewertet werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die FeV enthält unterschiedliche Grundlagen für ärztliche und medizinisch-psychologische Gutachten. § 11 FeV regelt allgemeine Anforderungen und mögliche Folgen fehlender Mitwirkung; Alkohol- und andere Sachverhalte folgen besonderen Vorschriften. Nicht jede Aufforderung lässt sich mit denselben Einwänden beantworten. Die behördliche Fragestellung und Belehrung sind wesentlich.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Legen Sie die vollständige Anordnung und zugrunde liegende Vorfälle vor. Prüfen Sie Frist, Gutachtenart und verlangte Fragen. Stimmen Sie das Vorgehen rechtzeitig ab, statt eine Anordnung kommentarlos zu ignorieren oder ungeprüft jedes Dokument einzureichen.
Diese Unterlagen helfen
- Gutachtenanordnung
- Zustellungsnachweis
- Vorgeschichte
- Medizinische Unterlagen
- Bisherige Fahrerlaubnisentscheidungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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