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Ratgeber

Fahreignungsgutachten: Anlass, Fragestellung und Frist prüfen

Eine Gutachtenanforderung muss anhand ihres konkreten Inhalts bewertet werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die FeV enthält unterschiedliche Grundlagen für ärztliche und medizinisch-psychologische Gutachten. § 11 FeV regelt allgemeine Anforderungen und mögliche Folgen fehlender Mitwirkung; Alkohol- und andere Sachverhalte folgen besonderen Vorschriften. Nicht jede Aufforderung lässt sich mit denselben Einwänden beantworten. Die behördliche Fragestellung und Belehrung sind wesentlich.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie die vollständige Anordnung und zugrunde liegende Vorfälle vor. Prüfen Sie Frist, Gutachtenart und verlangte Fragen. Stimmen Sie das Vorgehen rechtzeitig ab, statt eine Anordnung kommentarlos zu ignorieren oder ungeprüft jedes Dokument einzureichen.

Diese Unterlagen helfen

  • Gutachtenanordnung
  • Zustellungsnachweis
  • Vorgeschichte
  • Medizinische Unterlagen
  • Bisherige Fahrerlaubnisentscheidungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 11 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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