Ausgewählte Vorschriften aus Straßenverkehrsgesetz für das Fachportal Verkehr & Recht.
Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.
§ 7 StVG – Haftung des Halters, Schwarzfahrt→§ 18 StVG – Ersatzpflicht des Fahrzeugführers→§ 17 StVG – Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge→§ 11 StVG – Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung→§ 25 StVG – Fahrverbot→§ 3 StVG – Entziehung der Fahrerlaubnis→§ 4 StVG – Fahreignungs-Bewertungssystem→§ 28 StVG – Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters→§ 29 StVG – Tilgung der Eintragungen→§ 2 StVG – Fahrerlaubnis und Führerschein→§ 1 StVG – Zulassung→§ 1a StVG – Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion→§ 1b StVG – Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen→§ 1c StVG – Evaluierung→§ 1d StVG – Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen→§ 1e StVG – Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage→§ 1f StVG – Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion→§ 1g StVG – Datenverarbeitung→§ 1h StVG – Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen→§ 1i StVG – Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen→§ 1j StVG – Verordnungsermächtigung→§ 1k StVG – Ausnahmen→§ 1l StVG – Evaluierung→§ 2a StVG – Fahrerlaubnis auf Probe→§ 2b StVG – Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit→§ 2c StVG – Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt→§ 2d StVG – Digitaler Führerschein→§ 4a StVG – Fahreignungsseminar→§ 4b StVG – Evaluierung→§ 4c StVG – Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß→§ 5 StVG – Verlust von Dokumenten und Kennzeichen→§ 5b StVG – Unterhaltung der Verkehrszeichen→§ 6 StVG – Verordnungsermächtigungen→§ 6a StVG – Gebühren→§ 6b StVG – Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen→§ 6c StVG – Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten→§ 6d StVG – Auskunft und Prüfung→§ 6e StVG – Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung→§ 6f StVG – Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung→§ 6g StVG – Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen→§ 8 StVG – Ausnahmen→§ 8a StVG – Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses→§ 9 StVG – Mitverschulden→§ 10 StVG – Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung→§ 12 StVG – Höchstbeträge→§ 12a StVG – Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter→§ 12b StVG – Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge→§ 13 StVG – Geldrente→§ 14 StVG – Verjährung→§ 15 StVG – Verwirkung→§ 16 StVG – Sonstige Gesetze→§ 19 StVG – Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen→§ 19a StVG – Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen→§ 20 StVG – Örtliche Zuständigkeit→§ 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis→§ 22 StVG – Kennzeichenmissbrauch→§ 22a StVG – Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen→§ 22b StVG – Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern→§ 23 StVG – Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß→§ 24 StVG – Bußgeldvorschriften→§ 24a StVG – 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert→§ 24c StVG – Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen→§ 25a StVG – Kostentragungspflicht des Halters→§ 26 StVG – Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung→§ 26a StVG – Bußgeldkatalog→§ 27 StVG – Informationsschreiben→§ 28a StVG – Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog→§ 30 StVG – Übermittlung→§ 30a StVG – Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren→§ 30b StVG – Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt→§ 30c StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften→§ 31 StVG – Registerführung und Registerbehörden→§ 32 StVG – Zweckbestimmung der Fahrzeugregister→§ 33 StVG – Inhalt der Fahrzeugregister→§ 34 StVG – Erhebung der Daten→§ 35 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten→§ 36 StVG – Abruf im automatisierten Verfahren→§ 36a StVG – Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt→§ 36b StVG – Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes→§ 37 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes→§ 37a StVG – Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes→§ 37b StVG – Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413→§ 37c StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission→§ 38 StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke→§ 38a StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke→§ 38b StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke→§ 39 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen→§ 39a StVG – Auskunft über Daten→§ 40 StVG – Übermittlung sonstiger Daten→§ 41 StVG – Übermittlungssperren→§ 42 StVG – Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern→§ 43 StVG – Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger→§ 44 StVG – Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern→§ 45 StVG – Anonymisierte Daten→§ 46 StVG – Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten→§ 47 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften→§ 48 StVG – Registerführung und Registerbehörden→§ 49 StVG – Zweckbestimmung der Register→§ 50 StVG – Inhalt der Fahrerlaubnisregister→§ 51 StVG – Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister→§ 52 StVG – Übermittlung→§ 53 StVG – Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren→§ 55 StVG – Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes→§ 56 StVG – Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes→§ 57 StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke→§ 58 StVG – Auskunft über eigene Daten aus den Registern→§ 59 StVG – Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern→§ 60 StVG – Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger→§ 61 StVG – Löschung der Daten→§ 62 StVG – Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr→§ 63 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften→§ 63a StVG – Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion→§ 63b StVG – Verordnungsermächtigungen→§ 63c StVG – Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen→§ 63d StVG – Informationen an die Halter→§ 63e StVG – Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement→§ 63f StVG – Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung→§ 63g StVG – Datenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs→§ 64 StVG – Gemeinsame Vorschriften→§ 65 StVG – Übergangsbestimmungen→
STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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