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Gesetzestext

§ 63b StVG – Verordnungsermächtigungen

§ 63b StVG im Gesetzesregister: Verordnungsermächtigungen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919; zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 320 Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist berücksichtigt Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.
die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,
2.
den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,
3.
Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Straßenverkehrsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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